Vertragsbedingungen für unsere Beratungsleistungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Poliagenom (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Erbringung von Rentenberatungsleistungen.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Vertragspartner ist:
Poliagenom
Schulze-Delitzsch-Straße 53
04315 Leipzig
Deutschland
Telefon: +49 341 696660
E-Mail: [email protected]
Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu gehören insbesondere:
Der konkrete Leistungsumfang wird im jeweiligen Beratungsvertrag festgelegt.
Ein Vertrag kommt durch schriftliche Beauftragung des Auftraggebers und Annahme durch den Auftragnehmer zustande. Die Annahme kann auch durch Beginn der Leistungserbringung erfolgen.
Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Die Vergütung richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung. Soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, wird nach Zeitaufwand abgerechnet.
Die Vergütung ist nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu leisten.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.
Der Auftraggeber ist verpflichtet:
Verzögert sich die Leistungserbringung durch nicht ordnungsgemäße Mitwirkung des Auftraggebers, so hat dieser die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Beratung zur Kenntnis gelangten Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Auftraggeber hat ausdrücklich zugestimmt oder die Weitergabe ist gesetzlich vorgeschrieben.
Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nähere Informationen enthalten unsere Datenschutzhinweise.
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultieren.
Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
Die Haftung ist der Höhe nach auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Unterlagen werden nach Abschluss des Auftrags an diesen zurückgegeben. Kopien werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vernichtet.
Eigene Arbeitspapiere des Auftragnehmers werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aufbewahrt.
Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Im Falle der Kündigung hat der Auftraggeber die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen zu vergüten.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Leipzig, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Für die Vertretung in Widerspruchsverfahren gelten folgende Besonderheiten:
Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:
Der Auftraggeber stimmt der Kommunikation per E-Mail zu. Wichtige Mitteilungen werden zusätzlich per Post oder Fax übermittelt.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Änderungen seiner E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen.
Der Auftragnehmer ist nicht zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und nimmt an solchen nicht teil.
Besondere Vereinbarungen, die von diesen AGB abweichen, bedürfen der Schriftform.
Bei Widersprüchen zwischen besonderen Vereinbarungen und diesen AGB gehen die besonderen Vereinbarungen vor.
Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber regelmäßig über den Stand der Bearbeitung. Bei wesentlichen Entwicklungen erfolgt eine unverzügliche Mitteilung.
Fristen und Termine werden dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt.
Stand: 15. Juli 2024